Allgemeine Geschäftsbedingungen
| 1. | Geltungsbereich | |
| 1.1 | Diese Geschäftsbedingungen von Oliver Mühlenbein – MoBa-Technik (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Homepage http://www.moba-technik.de (nachfolgend „Homepage“) dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. | |
| 1.2 | Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. | |
| 2. | Vertragsgegenstand | |
| Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot des Verkäufers auf dieser Homepage. | ||
| 3. | Vertragsschluss und Zahlung | |
| 3.1 | Das Angebot auf dieser Homepage ist frei bleibend. Wenn sie per E-Mail bestellen, kommt ein Kaufvertrag regelmäßig mit der Zusendung unserer Auftragsbestätigung zustande. | |
| 3.2 | Nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung zahlen Sie per Vorkasse-Überweisung oder mittels des Bezahldienstes Paypal. Bei Vorkasse-Überweisung ist der Rechnungsbetrag skontierbar. | |
| 3.3 | „Paypal“ gilt nicht als Vorkasse. Wir bieten diesen Service für diejenigen unserer Kunden an, denen eine Vorab-Überweisung als zu unsicher erscheint. Bei Bezahlung mit Paypal versenden wir nach Zahlungseingang auf unserem Konto – das kann bis zu 3 Werktage länger dauern. | |
| 4. | Widerrufsrecht | |
| Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, | ||
| - | an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; | |
| - | an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; | |
| - | an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; | |
| Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Moba-Technik.de Oliver Mühlenbein Hasbornweg 2 66693 Mettlach Fax.: +49 (0) 3212/1852007 Tel.: +49 (0) 6864/8907916 E-Mail: verkauf@moba-technik.de |
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| mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das jeder Lieferung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Alternativ können Sie auch das Widerrufsformular downloaden. Zur Ansicht ist der kostenlos erhältliche Acrobat Reader geeignet. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. | ||
| Folgen des Widerrufs | ||
| - | Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. | |
| - | Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. | |
| - | Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. | |
| - | Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. | |
| - | Sie tragen gem. den gesetzlichen Bestimmungen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. | |
| - | Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. | |
| Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechts | ||
| Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. | ||
| 5. | Preise und Zahlungsbedingungen | |
| 5.1 | Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. | |
| 5.2 | Die Lieferung erfolgt nach Vorauskasse per Überweisung oder nach Zahlung über PayPal. Alternativ ist auch Barzahlung bei Abholung möglich. Hierzu ist per E-Mail ein Abholtermin zu vereinbaren. | |
| 5.3 | Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. | |
| 5.4 | Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist. | |
| 5.5 | Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertrags-Verhältnis handelt. | |
| 6. | Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrenübergang | |
| 6.1 | Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden per E-Mail übermittelte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. | |
| 6.2 | Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an das Transportunternehmen über. | |
| 6.3 | Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. | |
| 7. | Eigentumsvorbehalt | |
| Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. | ||
| 8. | Gewährleistung/Mängelhaftung | |
| Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. | ||
| 9. | Anwendbares Recht | |
| 9.1 | Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. | |
| 9.2 | Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. | |
| 9.3 | Die Vertragssprache ist Deutsch. |